Sie sagten am 30.05.2023, dass das Verkehrsrecht den legalen Konsum nicht konterkarieren wird. Wird also zeitgleich mit Inkrafttreten des CanG die FEV überarbeitet und ein neuer Grenzwert festgelegt?
Sehr geehrter Herr Wissing. "Die Ampel-Koalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Das Gesetz könne zum 1. April kommen, teilten die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit" (Die Zeit). Sie sagten am 30.05.2023, dass das Verkehrsrecht den legalen Konsum nicht konterkarieren wird. Wird also zeitgleich mit Inkrafttreten des CanG die FEV überarbeitet und ein neuer Grenzwert festgelegt sein? In welcher Höhe wird der Grenzwert liegen und welche Änderungen werden konkret an der FEV vorgenommen? Sollten Sie zum jetzigen Zeitpunkt diese konkreten Angaben nicht machen können, wann können wir mit der Bereitstellung dieser Informationen konkret rechnen? Können sie einen konkreten Termin vor dem 01.04.2023 nennen?
Vielen Dank im Voraus für Ihren Einsatz in dieser Sache! Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.