Über 70 Prozent befürworten in Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen. Trotz Klima- und Energiekrise stellt sich die FDP weiterhin quer. Für wen machen sie denn Politik. Sind sie Demokrat ?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vielleicht haben Sie sich in letzter Zeit schon mal Gedanken gemacht, inwieweit Demokraten die Frage gestellt werden sollte, ob sie Demokraten sind. Wenn nicht, erlaube ich mir den Hinweis, dass Demokraten zusammenstehen und diejenigen hinterfragen sollten, die mit unseren demokratischen Werten eher nicht so viel gemein haben. Gerne aber noch zu Ihrer Frage: Niemand ist verpflichtet, auf Verbote oder eine Verschärfung von Regeln zu setzen. Ebenso ist niemand dazu verpflichtet, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, wenngleich dies dem Klimaschutz nutzen würde.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.