Wann werden die Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr im Rahmen einer Entkriminalisierung (Säule 1) oder Legalisierung (Säule 2) von Ihnen geändert?
Sehr geehrter Herr Wissing,
auf verschiedenen Tagungen (z.B. bei der Grenzwertekommision oder den Verkehrsgerichtstag) wurde sich klar für eine Erhöhung und auch ein ändern des Testverfahrens zum Thema Cannabis im Straßenverkehr ausgesprochen. Der aktuell getestete Blutwert lässt absolut keine Rückschlüsse auf die Fahrtauglichkeit zu und sorgt regelmäßig dafür, das nüchterne Fahrzeugführer ihren Führerschein oder gar die Existenzgrundlage, nicht selten damit auch den Sozialen Anschluss und ihre Familie, verlieren.
Es muss sich im Rahmen der Säule 1 endlich etwas tun. Ich würde es sehr Schade finden wenn sich das Parlament erstmal dieser Sache annehmen müsste und es dadurch schon wieder zu Verzögerungen im Zeitplan der Regierung kommt.
Wann ist damit zu rechnen, das Sie die wissenschaftlich fundierten, neuen Grenzwerte einführen, die auch von der Grenzwertekommision und den Verkehrsgerichtstagempfohlen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren. Gerne verweise ich zudem auf die Regierungsbefragung vom 10.05.2023, einsehbar beispielsweise auf der Homepage des Deutschen Bundestages.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.