Wann wird der Bußgeldkatalog angepasst, damit die Geschwindigkeit in Tempo-30-Zonen sinnvoll kontrolliert werden kann?
Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Wissing,
wie Sie sicherlich wissen, sind Tempo-30-Zonen ein wichtiger Bestandteil, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Unfallrisiko zu senken. Dennoch werden die Geschwindigkeitsbegrenzung in diesen Zonen oft nicht eingehalten, was zu gefährlichen Situationen für Fußgänger, Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer führt.
Ich bitte Sie daher, den Bußgeldkatalog entsprechend anzupassen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in Tempo-30-Zonen zu überwachen und Verstöße angemessener zu ahnden. Diese Anpassungen können dazu beitragen, das Bewusstsein für die Bedeutung von Tempo-30-Zonen zu schärfen und die Verkehrssicherheit in diesen Bereichen zu erhöhen.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung zu diesem Thema und danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen, unsere Wohnstraßen sicherer zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Entsprechende Kontrollen in Tempo-30-Zonen sind durch geltende Regelungen möglich.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.