warum behindern Sie die zivile Seenotrettung?
Sie haben vor, die Auflagen für zivile Seenotrettung so zu erhöhen, dass Sie damit vielen Organisationen die Arbeit erschweren oder sogar verhindern, dass Sie überhaupt noch Menschenleben retten können. Und dass, obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf. Was erhoffen Sie sich davon?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung zielt nicht auf die Erschwerung von privater Seenotrettung ab. Im Gegenteil soll die Arbeit durch die Behebung etwaiger Sicherheitsmängel bei den eingesetzten Schiffen gesichert sein. Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf entsprechende Veröffentlichungen auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.