Was beinhaltet das Strassenverkehrsgesetz ?

Antwort von Volker Wissing

FDP • 29.04.2024

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für die Frage.

Das Straßenverkehrsgesetz enthält neben Verkehrsvorschriften, Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften auch verschiedene Vorschriften zu Registern und zur Datenverarbeitung,

Mit besten Grüßen

Dr. Volker Wissing

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Frage von Markus F. • 16.06.2024

Was hindert Sie daran, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen? Welche Informationen oder Unterstützung benötigen Sie? Vielen Dank! Ihr zum Engagement bereites Wahlvolk

Antwort von Volker Wissing

FDP • 28.06.2024

Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.

Frage von Frank S. • 04.06.2024

Sehr geehrter Herr Wissing, Wieso werden für ein generelles Tempolimit, egal, welcher Geschwindigkeit, überhaupt Schilder gebraucht? In den europäischen Nachbarländern geht es doch auch ohne!?!

Antwort von Volker Wissing

FDP • 06.06.2024

Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.

Frage von Marius S. • 19.05.2024

Wieso muss man beim überschreiten der 3,5 Ng THC im Blut zur MPU? Das entspricht 0,2 Promille. Bei 1,6 Promille Alkohol im Straßenverkehr muss man zur MPU. Ist das Gerecht?

Antwort von Volker Wissing

FDP • 06.06.2024

Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.

Frage von Anne B. • 19.05.2024

Wie viel Geld im Jahr könnte eingespart werden, wenn Beamte die gleichen Abgaben für Kranken-Versicherungen und das gleiche Kindergeld hätten wie nicht Verbeamtete?

Antwort von Volker Wissing

FDP • 07.06.2024

Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.

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