Werden Sie in diesem Jahr ein Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaziele vorlegen welches seinen Namen verdient?
Sehr geehrter Herr Wissing,
heute hat das Umweltbundesamt die Prognose für die Treibhausemissionen im Jahr 2022 veröffentlicht.
Der Verkehr ist der einzige Sektor, der gleichzeitig sein Ziel verfehlt und einen Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.
Im Jahr 2022 wurden im Verkehrssektor rund neun Millionen Tonnen CO2-Äuqivalente zu viel emittiert!
Dies bedroht die Einhaltung des deutschen Klimazieles und es sind hohe EU Strafzahlungen zu erwarten.
Werden Sie in diesem Jahr ein Sofortprogramm vorlegen, was seinen Namen verdient?
Im vergangenen Jahr wurde Ihr Sofortprogramm vom Expertenrat für Klimafragen als nicht den Anforderungen gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (§ 8 Abs. 1 KSG) eingestuft.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Bundesregierung ist es unser gemeinsames Anliegen, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Im Koalitionsausschuss haben wir uns auf weitere Maßnahmen geeinigt. Für das Klimaschutzgesetz, das jetzt geändert werden muss, und das übergreifende Klimaschutzprogramm ist der Klimaschutzminister zuständig, und die Fachminister arbeiten selbstverständlich zu. Wir sind da schon lange dran und haben bereits viel vorgelegt. In vielen Punkten sind wir zudem bereits in der Umsetzung.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.