Ihr Ministerium hat das Klimaschutzgesetz und die darin vorgegebenen Ziele bis heute nicht umgesetzt und verstößt damit eindeutig gegen geltendes Recht.
Wie rechtfertigen Sie diese Blockadehaltung, die selbst einfache und leicht umzusetzende Maßnahmen wie z.Bsp. ein Tempolimit verhindern und so die gesetzten Klimaziele bewusst unterwandern?
Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß der Verkehrssektor ein wichtiger Faktor bei der Eindämmung des Klimawandels ist und dringend und schnell einer grundlegenden Reform bedarf, das hat sich inzwischen bis zu den Kleinsten rumgesprochen und deren Fragen werden drängender und sie verstehen nicht, wie ein verantwortlicher Minister und sein Ministerium dies einfach übergehen und ignorieren kann.