Wird die von Ihnen bestellte Kommission / Expertengruppe die neuen Grenzwerte für Cannabis vor dem 01.01.2024 vorstellen, damit die Entkriminalisierung wie geplant kommen kann?
Sehr geehrter Herr Wissing.
zuerst einmal danke für die Antworten auf die vorhergegangenen fragen.
Da jetzt auch die Union erstmals fragen zu dem Vorhaben der Ampel stellt, die Grenzwerte im Straßenverkehr im Rahmen der Entkriminalisierung anzupassen stellen sich für mich mehrere fragen:
1) Wird der Zeitplan, die Entkriminalisierung zum 01.01.2024 an den Start zu bringen von Ihnen unterstützt?
2) Wird die von Ihnen bestellte Kommission / Expertengruppe vorher schon neue Grenzwerte präsentieren?
3) Gibt es von der Kommission / Expertengruppe bereits Ergebnisse?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Expertenrat hat, wie Sie wissen, seine Empfehlung abgegeben. Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.