Grundsätzlich ist für die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut das Bundesamt für Logistik und Mobilität zuständig.

Streiks und Demonstrationen sind wichtige und gesetzlich tief verankerte Rechte im Land, die fraglos Belastungen mit sich führen können.

Eine europäische Kerosinsteuer verlagert Tankstopps, schafft Umwege und mindert Anreize, klimafreundliche Treibstoffe und Antriebe zu verwenden.

Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötigen Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.

Als Freie Demokraten sind wir stets aufgeschlossen für weniger Papier und weniger Bürokratie.