Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt.

Die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung zielt nicht auf die Erschwerung von privater Seenotrettung ab.

Das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll europaweite Gültigkeit erhalten und soll beitragen, die Anzahl der Verkehrsunfälle in der EU zu verringern.

Sollten bspw. Maßnahmen für einen benutzerfreundlichen intermodalen und digitalisierten Verkehr Reformen erforderlich machen, werden wir diese umsetzen.

Unser erstes Anliegen ist: Staatliche Strukturen kritisch hinterfragen und effizienter gestalten. Zweites Anliegen: Schnellerer Bau und gesicherte Finanzierung.

Seitens der Bundesregierung finden Sie zahlreiche Veröffentlichungen rund um das Thema Atomstrom und Atomendlager.