Frage an Volkmar Halbleib bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Volkmar Halbleib
SPD

Frage an Volkmar Halbleib von Znegva Erl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Halbleib,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Volkmar Halbleib
01. Juli 2019 - 08:29
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 1 Tag

Seit der 14. Wahlperiode hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wiederholt Initiativen für ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. Transparenzgesetz eingebracht und sich an anderen Initiativen beteiligt. Nach wie vor sehe ich die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, welches für die freie Meinungsbildung und die politische Teilhabe enorm wichtig ist. Transparenz hilft bei der Korruptionsbekämpfung und Kontrolle, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung stärkt. Aus diesem Grund werde ich die Initiative „Bayerisches Transparenzgesetz“ mit dem Schwerpunkt proaktive Transparenz, welches durch die SPD-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird, unterstützen.