Frage von Benjamin K. • 24.07.2026
Hallo Herr Halbleib, nach den Ergebnissen der GFF-Studie sollte doch klar sein, dass man die AfD verbieten kann (muss). Was muss dafür geschehen?
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Antwort 03.08.2026 von Volkmar Halbleib SPD

Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten liefert gewichtige Argumente dafür, die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ernsthaft zu prüfen. Ein derart fundiertes Gutachten darf natürlich von den politisch Verantwortlichen nicht einfach ignoriert werden.

Frage von Alexander S. • 13.07.2025
Wie ist der aktuelle Stand bei der Erreichung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern?
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Antwort 16.07.2025 von Volkmar Halbleib SPD

Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt

Frage von Johanna E. • 29.09.2023
Was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode tun für die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben? Stichwort: gesellschaftliche Umverteilung von unbezahlter Sorgearbeit
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Frage von Thomas S. • 23.05.2023
Sehr geehrte Herr Halbleib, unterstützen Sie die Position des Bayerischen Rechnungshofes Ausgaben für kulturelle Zwecke grundsätzlich auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen? Mfg Thomas S.
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