Sehr geehrter Herr Strube,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gerne nachfolgend antworten möchte.

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist in Deutschland in der Vergabeordnung http://www.gesetze-im-internet.de/vgv_2001/BJNR011000001.html#BJNR011000001BJNG000101377 und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/BJNR252110998.html#BJNR252110998BJNG002402377 geregelt. Abhängig von definierten Wertgrenzen müssen öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden und nach wettbewerblichen Gesichtspunkten vergeben werden, teilweise sogar Europaweit. Rot-Grün hat in NRW jedoch ein neues Vergabe- und Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, in dem erstmals soziale und ökologische Kriterien eine Rolle für die Vergabe spielen dürfen. Den Gesetzestext finden Sie hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13150

Ich bin davon überzeugt, dass NRW nur ein Industriestandort bleiben wird, wenn wir uns aktiv den ökologischen und klimapolitischen Herausforderungen stellen und einen grundlegenden Umbauprozess in Gang setzen. Die industrielle Stärke unseres Landes wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, Energie- und Ressourceneffizienz auszubauen und die Öl- und Rohstoffimportkosten zu senken. Produzenten, Zulieferer, Dienstleister und Forschungsstätten müssen in den Regionen aktiv vernetzt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Vermarktung wollen wir stärken. OWL mit seinem starken hochentwickelten Technologie- und Produktionsprofil kann von einem Investitionsschub im Bereich Effizienz, intelligente Systeme und Clean Tech nur profitieren. In den letzten Jahren habe ich unzählige mittelständische und auch große Unternehmen besichtigt, die in den Startlöchern sitzen oder bereits beeindruckende Lösungen in dieser Frage entwickelt haben. Hier sehe ich enormes Entwicklungspotential für die Ausbildung von Cluster wie Intelligente Technische Systeme (it´s OWL) für den Technologiestandort OstWestfalenLippe. Dafür die richtigen Signale zu setzen mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz und einem umfassenden Maßnahmenplan sind meiner Meinung nach die entscheidenden Stimulanzen für eine solche Entwicklung.

Jedes Ratsmitglied ist einer Doppelbelastung unterlegen. Schließlich handelt es sich um ein Ehrenamt, das neben der Berufstätigkeit ausgeübt wird, und nicht um einen Vollzeitjob. Sicherlich bin ich mehr unterwegs als viele Arbeitnehmer und arbeite mehr als die üblichen 40 Wochenstunden, aber die Absprache mit der GRÜNEN Ratsfraktion funktioniert trotzdem gut. Ich konzentriere mich voll und ganz auf meinen Vollzeitjob im Landtag, übe das Ehrenamt im Gütersloher Rat aber sehr gerne aus. Für mich ergeben sich sogar Synergieeffekte durch die beiden Tätigkeiten: Ich erfahre von vielen positiven Beispielen aus anderen Kommunen nun viel schneller, bin näher an Änderungen durch das Land dran, die auch Gütersloh betreffen. Gleichzeitig erfahre ich viele Gütersloher Probleme so direkter und kann sie in meine politische Arbeit in Düsseldorf einfließen lassen. Zu guter Letzt drückt meine Tätigkeit im Gütersloher Stadtrat auch meine tiefe Verbundenheit zu meiner Heimatstadt Gütersloh aus.

Als Bundesland hat NRW relativ wenige Möglichkeiten im Bereich der finanziellen Entlastungen für Familien. Leistungen wie das Kindergeld, das Elterngeld oder der Kinderzuschlag für Geringverdienende fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Wir haben jedoch durch die Abschaffung von Studiengebühren und die Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr Eltern in Nordrhein-Westfalen um rund 400 Millionen Euro finanziell entlastet. Mit den Änderungen am Kindergartengesetz 2011 stehen außerdem auch mehr Mittel für Personal im Umfang von landesweit 3.000 Stellen zur Verfügung.
Inwieweit Sie sich bei der Gestaltung des Kindergartens beteiligen wollen ist natürlich Ihre persönliche Entscheidung. Als Grüne begrüßen wir Elternbeteiligung immer sehr, auch wenn es darum geht, den Ort zu gestalten, an dem Ihr Kind immerhin große Teile des Tages verbringt. Gleichzeitig kann ich nachvollziehen, dass diese vielen Anforderungen einen an die eigenen Belastungsgrenzen bringen können und man auf

Sowohl im Landtag als auch in meinen Wahlkreis setze ich mich für ein hohes Maß an Transparenz ein. Ich biete BürgerInnensprechstunden an, veröffentliche so viel wie möglich über Meine Arbeit, über Inhalte und auch meine Einkünfte auf meiner Internetseite www.wibke-brems.de und in meinem regelmäßig erscheinenden Newsletter und organisiere Fachgespräche, Informationsveranstaltungen und Runde Tische zu verschiedenen Themen. Die GRÜNE Landespartei hat beispielsweise eine Umfrage zu den Ladenöffnungszeiten durchgeführt, deren Ergebnis wir in die anstehenden Entscheidungen einbeziehen werden. Die Politik der Minderheitsregierung der letzten 20 Monate war es zudem, viele Gesetze und Initiativen im Dialog mit BürgerInnen und Verbänden durchzuführen. Ich bin davon überzeugt, dass hier erste wichtige Schritte durchgeführt wurden, aber natürlich auch noch viel zu tun ist. Die Transparenz der Politik hängt gleichzeitig auch mit der Berichterstattung der klassischen Medien zusammen, hier hat es die Politik manchmal schwer, mit komplizierten Lösungsansätzen in knappen Überschriften und kurzen Beiträgen ausreichend Transparenz herzustellen. Ich stimme Ihnen zu, dass Transparenz die Zufriedenheit und das Verständnis erhöht und es somit permanent Aufgabe ist, hier immer besser zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems
Ehem. Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz