Keine Modellprojekte in NRW (Cannabis)
Sehr geehrte Frau Brems,
wie man am 24.05.2023 in den Zeitungen lesen konnte, hat Minister Laumann Modellprojekte zu Cannabis in NRW ausgeschlossen.
Im Koalitionsvertrag steht allerdings drinnen, dass das Vorhaben ergebnisoffen geprüft wird und bei in Kraft treten konsequent umgesetzt wird.
Meine Frage ist nun:
Wann und wo wurde dieses Vorhaben ergebnissoffen geprüft und die Verkündung eines anscheinenden Ergebnis zwischen CDU und den Grünen abgesprochen?
Sollte das ein Alleingang der CDU gewesen sein und nicht mit der Koalition abgestimmt worden sein, wie bewerten sie dies und welche Konsequenzen wird die Koalition aus solchen Alleingängen ziehen?
Mir ist nicht entgangen, dass sie auf Twitter ein Bild gepostet haben wo die Abgabe befürwortet wird, dennoch hat dieser Beitrag auf Twitter nicht die gleiche Bedeutung wie die Berichterstattung des Gesundheitsministers.
Werden sie oder Frau Neubaur ebenfalls vor die Presse treten und diese Aussagen relativieren (wann)?
mfg Ralf B.
Sehr geehrter Herr B.,
sobald das Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes im Bundesrat vorliegt, wird es innerhalb der Landesregierung ergebnisoffen geprüft, wie im NRW-Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart. Da der Gesetzentwurf noch nicht vorliegt, gibt es noch keine solche Prüfung und daher auch noch kein Ergebnis.
Minister Laumann hat gegenüber der Presse seine persönliche Meinung ebenso kundgetan, wie ich dies auf Twitter und gegenüber der Presse getan und an den Koalitionsvertrag erinnert habe. Es ist kein Geheimnis, dass unser Koalitionspartner und wir GRÜNE unterschiedliche Einschätzungen zu verschiedenen Themen haben, schließlich sind wir unterschiedliche Parteien. Wenn Entscheidungen anstehen, werden wir auch weiterhin gute gemeinsame Lösungen im Sinne der Menschen unseres Landes finden.
Viele Grüße
Wibke Brems
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