Sehr geehrter Herr S.,

ich bleibe dabei: das Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze kann ein echter Meilenstein werden. Denn Sie fragen zurecht: woran liegt es, dass wir bei unseren Klimazielen hinterherhinken? Und da denke ich, wir haben in den letzten Jahren die richtigen Ziele gehabt. Aber der entscheidende Fehler war, dass wir keine konkreten Pläne hatten, um sie in jedem einzelnen Sektor (z.B. Energie, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr) und damit auch insgesamt zu erreichen. Und klar gilt für die SPD wie für die anderen Regierungsparteien der letzten Jahre: mitgehangen mitgefangen. Dass das nicht passiert ist, geht auch auf unsere Kappe.

Doch umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und Fehler korrigieren. Darum wollen wir im Klimaschutzgesetz einen klaren Plan festschreiben: jeder Sektor soll konkrete, verbindliche Ziele haben, um seinen Anteil zum Erreichen der Klimaziele beizutragen. Und diese Ziele müssen jeweils regelmäßig überprüft werden, sodass bei Versäumnissen automatisch Konsequenzen greifen.

Was den öffentlichen Nah- und Fernverkehr angeht: da können viele andere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ähnliche Beispiele nennen. Zwar würde ich sagen: wenn Sie neben Spritverbrauch z.B. noch einen Anteil für Kfz-Steuer, Verschleiß, Wertverlust etc. dazurechnen, ist der Vergleich zwischen Auto und ÖPNV eine Milchmädchenrechnung. Aber im Kern haben Sie völlig recht: auf den ersten Blick ist es für viele Menschen nicht attraktiv, mit Bus und Bahn zu fahren.

Darauf ist unsere Antwort als SPD, dass der ÖPNV flächendeckend einen guten Service zu guten Preisen bieten muss. Dazu zählt auch die schrittweise Einführung von 365 Euro-Jahrestickets, mit denen man z.B. in Wien schon positive Erfahrungen gemacht hat. Damit verbunden müssen wir aber auch die nötige Infrastruktur und die Fahrzeugkapazitäten ausbauen, wobei der Bund die Städte und Gemeinden unterstützen muss. Nur so kann es gehen!

Lieber Herr S., Sie sind bei so einem wichtigen Thema wie dem Klimaschutz zurecht kritisch, denn wir haben hier noch sehr große Aufgaben vor uns. Dabei muss ich auch sagen, dass ich es gut finde, dass mit Fridays for Future die Zivilgesellschaft den nötigen Druck auf die Straße trägt. Damit gewinnt die Klimakrise endlich die gesellschaftspolitische Aufmerksamkeit, die sie verdient. Wir als SPD sind bereit dazu, die nötigen politischen Maßnahmen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Esdar

P.S.: Sehr gerne weise ich Sie hier auch nochmal auf das Gesamtkonzept zum Klimaschutz hin, das die SPD im Juni 2019 beschlossen hat. Das Papier finden Sie hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/20190627_Beschluss_Klimaschutz_Arbeit.pdf?utm_campaign=pvvotereg&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl&utm_term=reminder.