Sehr geehrter Herr H.,

für Ihr Schreiben vom 8. Januar 2024 und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit danke ich Ihnen. Gerne will ich Ihnen meine Position, die auch die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist, hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine erläutern.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Dabei sind Unterstützungsleistungen, die Deutschland der Ukraine über EU-Programme gibt, noch nicht mit eingerechnet. Damit ist Deutschland für die Ukraine weltweit der größte Geber nach den USA.

Zum einen decken wir hier und jetzt die dringendsten Bedarfe der Ukraine mit Waffen, Material und Ausbildung. Zum anderen geben wir der Ukraine das Versprechen einer langfristigen Unterstützung mit modernsten Systemen und der bestmöglichen Ausbildung für ihre Streitkräfte. Wie bereits im Jahr 2023 haben wir auch für das laufende Jahr zugesagt 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland auszubilden.

Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheits-abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu. Dieses Abkommen wird die Ukraine unterstützen beim Aufbau moderner, wehrhafter Streitkräfte, die das Land in die Lage versetzen, jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken.

Gleichzeitig tritt der Bundeskanzler mit Nachdruck dafür ein, dass auch unsere europäischen Partner ihre Unterstützungsleistungen für die Ukraine verstärken.

Außerdem wurde ein weiteres militärisches Hilfspaket im Wert von etwa 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Es enthält unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weiteren Luftverteidigungssystemen und dringend benötigten Flugkörpern vom Typ Iris-T.

In allen Fragen bezüglich der Ukraine gilt für uns:

1. Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei werden,
2. engste Abstimmung mit den internationalen Partnern - vor allem den USA -
3. sowie Unterstützung der Ukraine mit dem Material, dessen Abgabe nötig und verantwortbar im Hinblick auf deutsche Sicherheitsinteressen ist.

Darum ist es für uns ein ständiger Abwägungsprozess, welche Waffensystem wir liefern.

Den gestern gefassten Beschluss der Ampel-Fraktionen im Bundestag `("Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen") habe ich Ihnen in der noch nicht endgültig redigierten Fassung angehängt.

Herzliche Grüße

Wiebke Esdar