(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Seibel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.04.2007, in der Sie sich zum im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Telekommunikation äußern.

(...) In der Tat setze ich mich intensiv für den Schutz von Nichtrauchern ein. Bereits im Mai 2006 habe ich zu diesem Zweck den Antrag "Entwurf eines Gesetzes für rauchfreie öffentliche Einrichtungen und rauchfreie Arbeitsplätze" meines Kollegen Lothar Binding (MdB) unterstützt. (...)

(...) Besonders den Beschluss der Bundesregierung vom 14.2.2007, Zigaretten und andere Tabakwaren nicht mehr an Jugendliche unter 18 Jahren zu verkaufen, sehe ich als maßgeblichen weiteren Schritt in die richtige Richtung. (...)

Sehr geehrte Frau Kaffka,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Zuzahlung von Medikamenten.

Sehr geehrter Herr Geisler,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie viele verschiedene Fachgebiete anreißen. Aufgrund dessen möchte ich Sie bitten, ihre Fragen zu präzisieren bzw. exakt zu belegen.

Mit freundlichen Grüßen,