Würden Sie sich bei der Bayerischen Staatsregierung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) durch den Bundesrat einsetzen?
Sehr geehrter Herr F.,
das Bundesverfassungsgericht hat für das Verbot einer Partei enge Grenzen gesetzt. Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander. Ein Parteien-Verbot kann immer nur die "ultima ratio" sein.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich an der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt
darüber liegen mir keine Informationen vor. Das zuständige Umweltministerium arbeitet derzeit am genauen Konzept, wie ein Klimabericht in Zukunft aussehen könnte.
Für mich stehen die Selbstbestimmung der Frau und der Schutz des ungeborenen Lebens im Mittelpunkt der Betrachtung. Deswegen ist es für mich nicht vorstellbar, einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft ohne eine verpflichtende Beratung zu ermöglichen.
Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.