Frage von Liza F. • 04.04.2023
Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
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Antwort 05.04.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Da Sie Ihre Frage an die Bundesregierung richten, bin ich der falsche Ansprechpartner. 

Frage von Margot M. • 28.03.2023
Woher bekomme ich ein Formular zur Beantragung des Zuschusses für Heizöl
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Antwort 28.03.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Der Grund: Für die konkreten Hilfen ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, die derzeit erarbeitet wird.

Frage von Michael R. • 10.03.2023
Warum schafft es Bayern nicht, einen ernsthaften Vorschlag für die amtsangemessene Alimentation aufs Papier zu bringen?
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Antwort 10.03.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Der Orts- und Familienzuschlag beträgt ab 1. Januar 2023 in Stufe 2/Ortsklasse 1 446,07 Euro und für das dritte Kind 436,16 Euro. Macht in Summe 882,23 Euro - also über 80 Euro mehr. 

Frage von Thomas G. • 09.03.2023
Haben auch ledige, kinderlose Beamte Anspruch auf Nachzahlung rückwirkend ab 01.01.2020, wenn sie seit diesem Zeitpunkt in Ortsklasse VII wohnen?
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Antwort 09.03.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Ihre Frage bezieht sich in erster Linie auf den konkreten Vollzug.

Frage von Simon K. • 06.03.2023
Wann ist mit einer Nachzahlung zu rechnen (Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation)? Führt der „Zwang“ zur Mehrverdienerfamilie langfristig zu noch mehr sozialer Distanz?
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Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU