Frage von Günther R. • 07.02.2024
Sehr geehrter Herr Hauber, wann und in welchem Umfang wird der Bayerische Landtag die Übertragung des Tarifabschlusses 2023 auf Beamte und Versorgungsempfänger beschließen?
Antwort von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER • 16.02.2024
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Es ist geplant, dass der Tarifabschluss 2023 auf Beamte und Versorgungsempfänger eins zu eins übertragen werden soll. Für die Umsetzung ist der Beschluss des Haushaltsgesetzes erforderlich. Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen.
Herzliche Grüße
Wolfgang Hauber, MdL
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