Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen

Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.

Die FREIEN WÄHLER stehen einer Reform unseres Steuersystems grundsätzlich offen gegenüber

Energiekosten müssen bezahlbar bleiben.

eine generelle Impfpflicht würde vom Bundestag in Berlin beschlossen werden, nicht von den einzelnen Landesparlamenten.

die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag stehen auch künftig zu dem im Koalitionsvertrag mit der CSU vereinbarten Ziel, den Flächenverbrauch in Bayern auf 5 Hektar pro Tag zu verringern.