Frage an Wolfgang Heubisch bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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Wolfgang Heubisch
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Frage an Wolfgang Heubisch von Michael S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Heubisch,

in der Flughafenregion - dazu gehört der nördliche Landkreis München und auch der nördliche Teil der Landeshauptstadt München - steigen die Belastungen durch Fluglärm (mehr Flugbewegungen, mehr Starts und Landungen vor 6 Uhr und nach 22 Uhr) Abgase (die Kerosin-Einsparbemühungen der Airlines wurden durch den massiven Anstieg der Flugbewegungen mehr als ausgeglichen) und mit jedem zusätzlichen Flug die Gefahr eines Absturzes.

Mit den Planungen für eine III. Start- und Landebahn im Erdinger Moos sind die zukünftigen Belastungen der Menschen in den Landkreisen Erding, Freising, Dachau, Ebersberg, München-Land und darüber hinaus vorprogrammiert: Noch mehr Fluglärm, noch mehr Abgase.

Die Planungen für die 3. ( und vielleicht ja auch die 4. ??? ) Start- und Landebahn am Flughafen München basiert u. a. auf den Wachstumsprognosen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Vekehr und Technologie: http://www.stmwivt.bayern.de/pdf/verkehr/Flughafen_Verkehrsgutachten.pdf

Dieses Gutachten geht von Öl- bzw. Kerosinpreisen aus die im Jahr 2002 Gültigkeit hatten. Inzwischen hat sich die Lage auf den Rohstoffmärkten "weiterentwickelt". Auswirkungen auf die Luftfahrt sind die logische Konsequenz:

"AIR BERLIN HAT DIE KRISE AUF DEM RADAR" - Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/air-berlin-hat-die-krise-auf-dem-radar;1445194

"AIRLINES MOTTEN IHRE FLIEGER EIN" - Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Airlines%20Flieger/364529.html

"ABSCHIED VON DEN BESSEREN PLÄTZEN" - Quelle http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/965/177428/

Die Wachstumsprognosen für den Luftverkehr und die daraus resultierenden Pläne für eine weitere Start- und Landebahn am Flughafen München gehen an der Realität vorbei.

- Werden Sie an der Seite der betroffenen Bürger stehen?
- Werden Sie im Landtag die Überarbeitung des Luftverkehrsgutachtens einfordern?
- Werden Sie sich für die Einführung einer KEROSIN-STEUER stark machen?

Mit sommerlichen Grüßen

Michael Schropp

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schopp,

herzlichen Dank für ihre wichtige und interessante Frage.

Mit der Thematik dritte Start- und Landebahn in München bewegen wir uns in einem klassischen Ziellkonflikt zwischen größtmöglichem Schutz von Anwohnern sowie Natur und der Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft sowie der damit verbundenen Arbeitsplätze.

Der Flughafen München ist für Bayern und Deutschland von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Mindestens 27.400 Menschen sind zur Zeit am Flughafen in über 550 Unternehmen beschäftigt. Damit hängt das Wohl vieler Familien direkt oder indirekt vom Flughafen ab.

Eine dritte Startbahn ist auch vor dem Hintergrund einer schwächelnden Flugkonjunktur sinnvoll und notwendig, da in diesen Zeiten eher eine Konzentration von Flugbewegungen auf die Drehkreuze wie München erfolgt, um die Auslastung jeweils zu optimieren. Schon heute können nicht sämtliche Anfragen von interessierten Airlines durch Kapazitätsengpässe bedient werden. Ein nachhaltiges Nichtbedienen dieser Anfragen hätte aber unweigerlich zur Folge, dass diese bei Wettbewerbern befriedigt werden würde. Mit langfristig sehr negativen Konsequenzen für den Flughafen München und die Wirtschaftsregion Bayern insgesamt.

Das Einholen eines neuen –und, das darf ich anmerken, teuren Gutachtens, wie von Ihnen angeregt, erscheint mir nicht unbedingt sinnvoll, da schon die aktuellen Zahlen jeweils höhere denn die prognostizierte Passagierzahlen ausweisen, sich also am Ergebnis unterm Strich nichts ändern dürfte. Die höheren Kerosinpreise führen auch nicht zu weniger Flugbewegungen. Während der Ölpreis zwischen dem Jahre 2003 und dem Jahr 2007 um 140 Prozent gestiegen ist, betrug das Passagierwachstum am Flughafen München 41 Prozent.

Für ein weiterhin prosperierendes Bayern ist aus meiner Sicht ein international konkurrenzfähiger Flughafen unabdingbar. Auch in seiner Funktion als internationale Drehscheibe stärkt er Bayern als Wirtschaftsstandort und macht uns als Ziel für Investitionen aus aller Welt attraktiv.

Nichtsdestotrotz unterstütze ich jede sinnvolle Maßnahme, die die Belastungen von Anwohnern und Natur minimiert und zu deren Wohl beiträgt.

Eine adäquate Besteuerung von Kerosin sollte durchaus diskutiert werden. Allerdings ist dies auf Grund internationaler Flugbewegungen kein Thema, das wir hier in Bayern isoliert angehen können.
Interessant finde ich aber den Ansatz von emissionsabhängigen Start- und Landegebühren, wie sie gerade in München und Frankfurt eingeführt wurden. Nach diesem Konzept werden Flugzeuge mit hohen Lärm- und/oder Abgas-Emissionen mit höheren Gebühren belegt, was wiederum dazu führen dürfte, dass Fluggesellschaften verstärkt auf entsprechend optimierte Fluggeräte umstellen werden. Diese Entwicklung hin zu deutlich leiseren und verbrauchsärmeren Flugzeug wird aber auch schon wegen der Kerosinpreisentwicklung deutlich forciert.

Ihr

Dr. Wolfgang Heubisch