Frage an Wolfgang Heubisch von Frank P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Heubisch!
Der wirtschaftliche Aufschwung ebbt ab, die Wachstumsprognosen werden nach unten korrigiert. Gestern hat Herr Westerwelle im Fernsehen (Vorschau zum Sommerinterview geäußert, dass für den Mittelstand, der dieses Land trägt mehr getan werden muß.
Frage: Für welches Konzept der Mittelstandsförderung würden Sie eintreten, wenn Sie als Abgeordneter im Bayerischen Landtag mit der Frage der Mittelstandsförderung konfrontiert würden. Was kann überhaupt von Bayern aus getan werden?
Sehr geehrter Herr Portugall,
sollten Sie unter Mittelstandsförderung eine Subventionierung des Mittelstandes verstehen, dann muss ich Sie enttäuschen. Das wird es mit der FDP nicht geben. Was wir fordern ist, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um das Wachstum zu fördern und die Bürokratie nachhaltig abzubauen.
Das läuft auf eine konsequente Politik für die Leistungsbereiten und die Leistungsträger (Unternehmer und Mitarbeiter) hinaus. Abbau der "kalten Progression" der Einkommenssteuer, Reduzierung des Soli und eine solidere Haushaltsführung des Bundes gehören dazu.
Nachdem heute etwa 80Prozent der Gesetze EU-Gesetze sind, muss man bereits in Brüssel und in Straßburg im Vorfeld agieren. Und da kann man einiges bewirken. Hierauf werden wir unsere Arbeit richten. Trägt man die entsprechende politische Verantwortung, dann ist auch über den Bundesrat einiges zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Heubisch
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