In Anbetracht der aktuellen Recherche von CORRECTIV! möchte ich gerne wissen, ob Sie sich aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen? | Frage an Wolfgang Kubicki (FDP) Direkt zum Inhalt
In Anbetracht der aktuellen Recherche von CORRECTIV! möchte ich gerne wissen, ob Sie sich aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen?
In Anbetracht der aktuellen Recherche von CORRECTIV! möchte ich gerne wissen, ob Sie sich aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen?
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.