Aufgrund dieser grundlegenden Bedenken sehe ich das Thema Volksbegehren auf Bundesebene kritisch.

(...) Hierbei entscheide ich nach bestem Wissen und Gewissen und keinesfalls leichtfertig. (...)

(...) Im Rahmen der EEG-Novelle 2021 haben wir weitreichende Vereinfachungen und verbesserte Rahmenbedingungen für kleinere Erneuerbare-Anlagen (...)

(...) Als Münchner Abgeordneter setze ich mich insbesondere dafür ein, dass wir gut und gerne in München und in Deutschland leben können. (...)

(...) Mit der Befristung des Gesetzes haben wir klargemacht, dass die darin aufgeführten Einschränkungen automatisch zum 30. Juni auslaufen. (...)

(...) An dem damit verfolgten Ziel, mehr Menschen einen Therapieplatz zu ermöglich, ändert sich jedoch nichts (...)