ist es mit der Verfassung vereinbar,wenn Minister Bundeskanzler werden wollen,obwohl U- ausschüsse und staatsanwaltiche Ermittlungen nicht zweifelsfrei abgeschlossen sind. s.a. § 60/61 BBG
guten Tag, Frau Y. M., zunächst Glückwunsch zum Wahlerfolg, Zu meiner Frage,
Minister unterliegen der Verfassung / Bundesbeamtengesetz und deren Verantwortung hieraus.Wenn mit heutigen Datum erneut Razzien zu CUM - Ex, etc durchgeführt werden, stellt sich die Frage nach der
Redlichkeit einer Kanzlerschaft bis zur schonungslosen Klärung
Weitere Fragen an Yvonne Magwas
Es gab keinen freien Wettbewerb der politischen Konkurrenz, keine frei über die Wahl berichtende Presse. Auf die Wähler wurde Druck ausgeübt, die Opposition mundtot gemacht.
Mit Frauenthemen beschäftige ich mich intensiv seit meiner zweiten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag.
Das Hochhalten der Fahne durch den Abgeordneten Reichart stellte infolgedessen eine bewusste Provokation des Präsidiums und der Abgeordneten im Plenarsaal dar, einfach weil er wissentlich gegen unsere Regeln verstieß. Diese sind übrigens seit Jahrzehnten so.
Der russische Präsident Putin führt inzwischen seit 10 Jahren einen brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vor zwei Jahren noch einmal deutlich intensiviert hat.