Wieso will die CDU die Erhöhungen beim Bürgergeld stoppen. Ein im November 2022 in 3 Lesungen beschlossenen durch den Bundesrat und Bundestag gegangenen Gesetz. Das von der Union mitgetragen wurde?
Sehr geehrter Herr M.,
Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die FDP haben die Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2024 abgelehnt, obwohl sie den Kompromiss zum Bürgergeld im Herbst 2022 mitgetragen hatten. Gründe dafür liegen in aktuellen Entwicklungen, wie der Haushaltskrise, die Einsparungen z.B.: im Sozialbereich erforderlich macht sowie auch der den Prognosen widersprechenden niedrigeren Inflationsrate. Eine Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent ist der derzeitigen Inflationsentwicklung nicht angemessen.
Grundsätzlich muss das Bürgergeld überarbeitet werden, denn es ist zu teuer und bietet zu wenig Anreize der Arbeitsaufnahme. Statt weitere Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik brauchen wir Maßnahmen, die Menschen in Arbeit bringen sowie wirksame Sanktionen insbesondere bei jungen Bürgergeld-Beziehenden. Angesichts des Fachkräftemangels und 1,9 Mio. offenen Stellen in Deutschland muss das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.
Mit freundlichen Grüßen und herzlichen Wünschen für ein schönes Weihnachtsfest
Yvonne Magwas MdB
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
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