Sehr geehrter Herr Kiencke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

a) Der Staat Israel in seiner heutigen Verfasstheit und als Vollmitglied der Vereinten Nationen und vielen weiteren internationalen Organisationen ist ein anerkannter Staat und DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass dessen Existenzrecht vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert nicht in Frage gestellt werden darf. Bezüglich des Israel-Palästina-Konflikts setzen wir uns für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen ein.

b) Die derzeitige rechts-konservative Regierung in Israel ist für Ihre Politik zum Teil scharf zu kritisieren. Das zeigen auch die sozialen Bewegungen in Israel selbst, die sich für eine Verbesserung in der sozialen Lage einsetzen und insbesondere in den Sozial-Protesten vor einigen Jahren (für mehr Wohnungen sowie bessere Infrastruktur und soziale Absicherung).

c) Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und zieht sich quer durch die Gesellschaft. Es besteht immer die Gefahr, dass es zu einer Verharmlosung kommt, wenn man Antisemitismus nur einer Bevölkerungsgruppe anlasten möchte. Dass Juden sich in Ihrer Sicherheit zunehmend in Deutschland bedroht sehen und jüdische Einrichtungen permanent unter Polizeischutz stehen müssen, ist für uns ein Alarmsignal und DIE LINKE akzeptiert dies auf keinen Fall. Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechts, sexueller Orientierung oder Hautfarbe verurteilen wir grundsätzlich. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte halten wir es für erforderlich, hierbei ein besonderes Augenmerk auf antisemitische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft zu richten.

Mit freundlichen Grüßen
Zaklin Nastic

Hintergrund:
„Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen."
DIE LINKE, Erfurter Programm 2011