Sehr geehrter Herr Gokhale,

in dem Artikel, auf den Sie verweisen, geht es um das US-amerikanische Wahlsystem. Privatbürger in den USA sollen Gutscheine bekommen um diese an Lobbygruppen zu geben. Dies ist mit unserem bundesdeutschen Wahlsystem kaum vergleichbar, da die Parteien in Deutschland ohnehin über öffentliche Gelder finanziert werden.

Wir als Partei DIE LINKE kämpfen gegen den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik. Denn Lobbyismus gefährdet die Demokratie, etwa wenn die Formulierung von Gesetzen durch externe Anwaltskanzleien erfolgt, sogenannte „Leihbeamte“ aus der Wirtschaft in Ministerien arbeiten, beim Wechsel von Spitzenmanagern in Ministerien sowie – andersherum – beim Wechsel von Spitzenpolitikern in Lobbyverbände und in die Wirtschaft.

Vollständige Transparenz auf Seiten der Politik und der Lobbyisten ist notwendig, ebenso wie eine Beschränkung des Lobbyismus.

Die Fraktion DIE LINKE fordert schon seit langem Richtlinien für Lobbyisten. Dazu zählen Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien, Karenzzeiten für ausscheidende Politiker, Verbot von so genannten „Leihbeamten“ in Ministerien, Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die Angleichung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an internationales Niveau, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien (DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt) und ein Verbot des Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien.

Mit freundlichen Grüßen

Zaklin Nastic