Dr. Zoe Mayer

Gegen Deepfakes, Lügen und strafrechtlich relevante Inhalte gibt es aber auch rechtliche Instrumente.

Wir wollen Parteispenden und -sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen.

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten

Wir passen das Bürgergeld regelmäßig an, damit das soziokulturelle Existenzminimum immer garantiert ist

Wir Grüne im Bundestag setzen auf Frieden und gemeinsame Sicherheit, weltweite Abrüstung und eine Stärkung des Rechts.

Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen.