Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
2
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 132 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Günther SchneiderGünther SchneiderCDU18 - Mittleres Erzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittweida II Dafür gestimmt
Andreas SchmalfußFDP12 - Chemnitz I Dafür gestimmt
Portrait von Arne SchimmerArne SchimmerNPD43 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU14 - Chemnitz III Dafür gestimmt
Portrait von Monika RungeMonika RungeDIE LINKE29 - Leipzig V Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RothAndrea RothDIE LINKE2 - Vogtland I Dagegen gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU30 - Leipzig VI Nicht beteiligt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen II Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden IV Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU29 - Leipzig V Enthalten
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE20 - Freiberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar PellmannDietmar PellmannDIE LINKE27 - Leipzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU12 - Chemnitz I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD28 - Leipzig IV Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU9 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Karl NolleKarl NolleSPD44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU7 - Zwickauer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Falk NeubertFalk NeubertDIE LINKE42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt

Kritisiert werden teure und überflüssige Behördeunumzüge und der damit verbundene Abzug aus strukturschwachen Regionen sowie eine mögliche Minderung der Leistungsfähigkeit durch Stellenabbau.
Gefordert werden unter anderem:
Analyse der Situation und Bericht qan den Landtag
Ausarbeiten eines Personalkonzepts
Standortkonzept