Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
2
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 132 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE41 - Weißeritzkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Löbau-Zittau II Dafür gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU50 - Sächsische Schweiz II Dafür gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Sven MorlokSven MorlokFDP28 - Leipzig IV Dafür gestimmt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerNPD50 - Sächsische Schweiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Falk NeubertFalk NeubertDIE LINKE42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD42 - Weißeritzkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU7 - Zwickauer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Karl NolleKarl NolleSPD44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU9 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD28 - Leipzig IV Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU12 - Chemnitz I Dafür gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar PellmannDietmar PellmannDIE LINKE27 - Leipzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dafür gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE20 - Freiberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU29 - Leipzig V Enthalten
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden IV Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen II Dafür gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU30 - Leipzig VI Nicht beteiligt
Portrait von Andrea RothAndrea RothDIE LINKE2 - Vogtland I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika RungeMonika RungeDIE LINKE29 - Leipzig V Dagegen gestimmt

Kritisiert werden teure und überflüssige Behördeunumzüge und der damit verbundene Abzug aus strukturschwachen Regionen sowie eine mögliche Minderung der Leistungsfähigkeit durch Stellenabbau.
Gefordert werden unter anderem:
Analyse der Situation und Bericht qan den Landtag
Ausarbeiten eines Personalkonzepts
Standortkonzept