Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
2
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 132 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden III Dafür gestimmt
Portrait von Edith FrankeEdith FrankeDIE LINKE45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes LichdiJohannes LichdiDIE GRÜNEN45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden III Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden IV Dafür gestimmt
Portrait von Annekatrin KlepschAnnekatrin KlepschDIE LINKE46 - Dresden IV Nicht beteiligt
Portrait von Eva JähnigenEva JähnigenDIE GRÜNEN47 - Dresden V Dagegen gestimmt
Christian HartmannChristian HartmannCDU47 - Dresden V Dafür gestimmt
Norbert BläsnerFDP49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE49 - Sächsische Schweiz I Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerNPD50 - Sächsische Schweiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU50 - Sächsische Schweiz II Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU51 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BrangsStefan BrangsSPD51 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE52 - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Kamenz I Dagegen gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Portrait von Mike HauschildMike HauschildFDP53 - Kamenz I Dafür gestimmt
Portrait von Stanislaw TillichStanislaw TillichCDU54 - Kamenz II Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchowtkaPeter SchowtkaCDU57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dafür gestimmt

Kritisiert werden teure und überflüssige Behördeunumzüge und der damit verbundene Abzug aus strukturschwachen Regionen sowie eine mögliche Minderung der Leistungsfähigkeit durch Stellenabbau.
Gefordert werden unter anderem:
Analyse der Situation und Bericht qan den Landtag
Ausarbeiten eines Personalkonzepts
Standortkonzept