Sachsen LB-Pleite

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Löbau-Zittau II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU50 - Sächsische Schweiz II Dagegen gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Kamenz I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven MorlokSven MorlokFDP28 - Leipzig IV Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerNPD50 - Sächsische Schweiz II Dafür gestimmt
Portrait von Falk NeubertFalk NeubertDIE LINKE42 - Weißeritzkreis II Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD42 - Weißeritzkreis II Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU7 - Zwickauer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl NolleKarl NolleSPD44 - Dresden II Nicht beteiligt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU9 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD28 - Leipzig IV Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU12 - Chemnitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD9 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar PellmannDietmar PellmannDIE LINKE27 - Leipzig III Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dagegen gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE20 - Freiberg II Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU29 - Leipzig V Dagegen gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen II Dagegen gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RothAndrea RothDIE LINKE2 - Vogtland I Dafür gestimmt
Portrait von Monika RungeMonika RungeDIE LINKE29 - Leipzig V Dafür gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU14 - Chemnitz III Dagegen gestimmt

Durch diesen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Staatsregierung aufgefordert unverzüglich beim zuständigen Gericht Klage auf Schadensersatz gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Jahre 2003 bis 2007 der ehemaligen Sachsen LB zu erheben. Wenn festgestellt wird, dass Mitglieder des Kreditausschusses oder des Vorstandes ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben, sollen gegen sie Schadensersatzansprüche erhoben werden.