Absenkung der Quoren für Volksbegehren

Der Gesetzesentwurf zur Absenkung der Quoren für die Einreichung eines Volksantrages und Volksbegehrens wurde von der Mehrheit des sächsischen Parlamentes abgelehnt.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Nicht beteiligt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke PetryAfD23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Janina PfauJanina PfauDIE LINKE2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Portrait von Juliane PfeilJuliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE19 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU27 - Leipzig 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Raether-LordieckIris Raether-LordieckSPD8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz RichterLutz RichterDIE LINKE51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU32 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchaperSusanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian ScheelSebastian ScheelDIE LINKE39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittelsachsen 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Günther SchneiderGünther SchneiderCDU17 - Erzgebirge 5 Dagegen gestimmt
Portrait von André SchollbachAndré SchollbachDIE LINKE46 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska SchubertFranziska SchubertDIE GRÜNEN59 - Görlitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Franz SodannFranz SodannDIE LINKE33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt

Der bereits im März 2015 eingebrachte Gesetzesentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll darauf abzielen, die Möglichkeiten der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung mittels Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid zu erleichtern.

Seitdem die Volksgesetzgebung vor 25 Jahren in die sächsische Verfassung eingebracht wurde, gab es erst einen erfolgreichen Volksentscheid. Alle anderen Initiativen für ein Volksbegehren scheiterten an der Hürde von  450.000 Unterstützungsunterschriften.

Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, das Quorum zur Einreichung eines Volksantrags auf 35.000 Unterstützungsunterschriften (1% der Stimmberechtigten) sowie das Quorum zur Einreichung eines Volksbegehrens auf 175.000 Unterstützungsunterschriften (5% der Stimmberechtigten) abzusenken. Darüber hinaus soll es möglich sein, dass Volksanträge künftig nicht mehr nur in Form von Gesetzentwürfen eingebracht werden können, sondern die Bürgerinnen und Bürger den Landtag auch dazu veranlassen können, über für sie wichtige bestimmte Themen selbst zu beraten und diese zu beschließen.

Das Gesetz welches gleichzeitig eine Verfassungsänderung bedurfte, wurde mit 84 Neinstimmen bei 31 Jastimmen abgelehnt. Bereits zuvor wurde im Verfassungs- und Rechtsausschuss über das Gesetz beraten. Auch hier wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

 

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