Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Nicht beteiligt
Portrait von Frank RichterFrank RichterSPD39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KirsteThomas KirsteAfD39 - Meißen 3 Nicht beteiligt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
René HeinAfD40 - Meißen 4 Nicht beteiligt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dafür gestimmt
Portrait von André WendtAndré WendtAfD42 - Dresden 2 Nicht beteiligt
Portrait von Ingo FlemmingIngo FlemmingCDU43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Martina JostMartina JostAfD44 - Dresden 4 Enthalten
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dafür gestimmt
Joachim KeilerAfD45 - Dresden 5 Enthalten
Portrait von Thomas LöserThomas LöserDIE GRÜNEN45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Lucie HammeckeLucie HammeckeDIE GRÜNEN46 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Nicht beteiligt
Hans-Jürgen ZicklerAfD47 - Dresden 7 Enthalten
Portraitfoto von Barbara KlepschBarbara KlepschCDU47 - Dresden 7 Dafür gestimmt
Portrait von Ines KummerInes KummerDIE GRÜNEN48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Norbert Otto MayerAfD48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Enthalten
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.