Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Juliane PfeilJuliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Dafür gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Frank RichterFrank RichterSPD39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Christopher HahnChristopher Hahnfraktionslos6 - Zwickau 2 Nicht beteiligt
Portrait von Wolfram KeilWolfram Keilfraktionslos7 - Zwickau 3 Nicht beteiligt
Portrait von Anna GorskihAnna GorskihDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Antonia MertschingAntonia MertschingDIE LINKE57 - Görlitz 1 Nicht beteiligt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchaperSusanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SodannFranz SodannDIE LINKE33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Marika Tändler-WalentaMarika Tändler-WalentaDIE LINKE21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.