Bürgerbegehren modernisieren

Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grüne soll den Grundstein für eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene legen.

Er wurde mit 45 Stimmen angenommen. Die Fraktionen, welche den Antrag stellten, stimmten dafür. Die Fraktionen der FDP, der SPD und der SSW stimmten gegen den Antrag. Es gab fünf Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD21 - Elmshorn Nicht beteiligt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD18 - Ostholstein-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU20 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Uta RöpckeUta RöpckeBündnis 90/Die Grünen35 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Anette RöttgerAnette RöttgerCDU33 - Lübeck-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sophia SchiebeSophia SchiebeSPD32 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Cornelia SchmachtenbergCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sönke SiebkeSönke SiebkeCDU26 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TäckUlrike TäckBündnis 90/Die Grünen26 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Marc TimmerMarc TimmerSPD2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea TschacherAndrea TschacherCDU35 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Manfred UekermannManfred UekermannCDU1 - Nordfriesland-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus VögeRasmus VögeCDU34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenBündnis 90/Die Grünen22 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Nelly WaldeckNelly WaldeckBündnis 90/Die Grünen14 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW8 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Uta WentzelUta WentzelCDU3 - Flensburg Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke ZweigWiebke ZweigCDU18 - Ostholstein-Süd Nicht beteiligt

Der Alternativantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grüne beinhaltet die Forderung zur Einführung einer Generalklausel zur Bürger:innenbeteiligung, welche einen Ausgleich zwischen repräsentativer und direk-
ter Demokratie vor Ort schaffen soll. Außerdem soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ermöglicht werden. Dies könne zu einer höheren Akzeptanz großer Bauvorhaben führen sowie Konflikte und langwierige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vermeiden. Die Fraktion der CDU fordert daher bundesweit einheitliche Leitlinien für die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.