Haushaltsgesetz 2024

Im Rahmen der Debatte über das Haushaltsgesetz 2024 wurde über mehrere Titel des Gesetzentwurfes, bzw. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, namentlich abgestimmt. Im Folgenden wird die Abstimmung über den Titel 07 10-883 31 MG 31 - Landesanteil zur Kofinanzierung des Bundesprogramms (Notkredit) aufgeführt. Die Beschlussempfehlung sieht vor, diesen Titel neu einzuführen und mit 92.339,6 T€ (1 T€ = 1.000 €) zu beziffern.

Der Titel 07 10-883 31 MG 31 - Landesanteil zur Kofinanzierung des Bundesprogramms (Notkredit) wurde mit 49 Ja-Stimmen angenommen. 17 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Weitere Abstimmungsergebnisse sind unten unter "Weitere Abstimmungen" zu finden.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
17
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD18 - Ostholstein-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner RickersHeiner RickersCDU20 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Uta RöpckeUta RöpckeBündnis 90/Die Grünen35 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Anette RöttgerAnette RöttgerCDU33 - Lübeck-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sophia SchiebeSophia SchiebeSPD32 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Marion SchieferCDU Dafür gestimmt
Cornelia SchmachtenbergCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sönke SiebkeSönke SiebkeCDU26 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TäckUlrike TäckBündnis 90/Die Grünen26 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Marc TimmerMarc TimmerSPD2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea TschacherAndrea TschacherCDU35 - Lauenburg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Manfred UekermannManfred UekermannCDU1 - Nordfriesland-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus VögeRasmus VögeCDU34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenBündnis 90/Die Grünen22 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Nelly WaldeckNelly WaldeckBündnis 90/Die Grünen14 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW8 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Uta WentzelUta WentzelCDU3 - Flensburg Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke ZweigWiebke ZweigCDU18 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Gesetzentwurf der Landesregierung

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

Änderungsantrag der Fraktion des SSW

Weitere Abstimmungen

Weiterhin namentlich abgestimmt wurde über Nummer 90 - Beiträge an die Nordseekommission und an die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) und Nummer 115 - An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des Änderungsantrags der Fraktion des SSW. Beide Abstimmungen wurden jeweils mit vier Ja-Stimmen aus der SSW-Fraktion zu 62, bzw. 61 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Abstimmung über Titel 10 09-533 08 MG 04 - Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Auftragsformen (Notkredit) wurde mit 47 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.

Ebenfalls angenommen wurde Titel 12 23-671 80 MG 79 - Kostenerstattungen an das UKSH (Notkredit) mit 48 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen.

Titel 13 18-686 07 MG 03 - Förderung der Wärmewende und innovative Wärmeversorgung (Notkredit) wurde mit 47 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.

Titel 16 07-893 27 MG 06 - Zuweisungen an Schulträger für die Fortsetzung von Schulbau und Schulsanierungen (Notkredit) und Titel 16 09-884 02 MG 02 - Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung (Notkredit) wurden jeweils mit 47 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen angenommen.