Haushaltsgesetz 2024

Im Rahmen der Debatte über das Haushaltsgesetz 2024 wurde über mehrere Titel des Gesetzentwurfes, bzw. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, namentlich abgestimmt. Im Folgenden wird die Abstimmung über den Titel 07 10-883 31 MG 31 - Landesanteil zur Kofinanzierung des Bundesprogramms (Notkredit) aufgeführt. Die Beschlussempfehlung sieht vor, diesen Titel neu einzuführen und mit 92.339,6 T€ (1 T€ = 1.000 €) zu beziffern.

Der Titel 07 10-883 31 MG 31 - Landesanteil zur Kofinanzierung des Bundesprogramms (Notkredit) wurde mit 49 Ja-Stimmen angenommen. 17 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Weitere Abstimmungsergebnisse sind unten unter "Weitere Abstimmungen" zu finden.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
17
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.Silke BacksenBündnis 90/Die Grünen2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Martin Balasus, Foto in der InnenstadtMartin BalasusCDU23 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Jasper Balke ab dem Oberkörper in einem roten Pullover, im Hintergrund sind Häuser und eine Straße zu sehen.Jasper BalkeBündnis 90/Die Grünen33 - Lübeck-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Oliver BrandtOliver BrandtBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Bina BraunBina BraunBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die FerneBernd BuchholzFDP29 - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Claus Christian ClaussenClaus Christian ClaussenCDU28 - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Michel DeckmannMichel DeckmannCDU2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian DirschauerChristian DirschauerSSW3 - Flensburg Dafür gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD10 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Niclas DürbrookNiclas DürbrookSPD17 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP12 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Birte GlißmannBirte GlißmannCDU21 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU9 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU8 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD30 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke HansenHauke HansenCDU11 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinAndreas HeinCDU6 - Dithmarschen-Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Kristina HerbstKristina HerbstCDU13 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD20 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HildebrandDagmar HildebrandCDU32 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD23 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Thomas JepsenThomas JepsenCDU4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Porträtfoto Hermann JunghansHermann JunghansCDU31 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Gesetzentwurf der Landesregierung

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

Änderungsantrag der Fraktion des SSW

Weitere Abstimmungen

Weiterhin namentlich abgestimmt wurde über Nummer 90 - Beiträge an die Nordseekommission und an die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) und Nummer 115 - An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege des Änderungsantrags der Fraktion des SSW. Beide Abstimmungen wurden jeweils mit vier Ja-Stimmen aus der SSW-Fraktion zu 62, bzw. 61 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Abstimmung über Titel 10 09-533 08 MG 04 - Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Auftragsformen (Notkredit) wurde mit 47 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.

Ebenfalls angenommen wurde Titel 12 23-671 80 MG 79 - Kostenerstattungen an das UKSH (Notkredit) mit 48 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen.

Titel 13 18-686 07 MG 03 - Förderung der Wärmewende und innovative Wärmeversorgung (Notkredit) wurde mit 47 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen angenommen.

Titel 16 07-893 27 MG 06 - Zuweisungen an Schulträger für die Fortsetzung von Schulbau und Schulsanierungen (Notkredit) und Titel 16 09-884 02 MG 02 - Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung (Notkredit) wurden jeweils mit 47 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen angenommen.