Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist über einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht“ beraten und abgestimmt worden. Der Antrag zielt darauf ab, den Anspruch von Schüler:innen auf verlässlichen und regelmäßig stattfindenden Unterricht stärker zu sichern.

Konkret wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit ein verbindliches Mindestmaß an Unterricht, insbesondere in den Kernfächern, gewährleistet wird. Hintergrund ist, dass nach Angaben im Antrag derzeit ein Teil der Unterrichtsstunden an allgemeinbildenden Schulen nicht planmäßig erteilt wird, etwa durch Unterrichtsausfall, fachfremde Vertretung oder andere Formen der Betreuung. Nach dem Vorschlag soll die Schulleitung verpflichtet werden einzugreifen, wenn in einem Kernfach mehr als zehn Prozent des Unterrichts ausfallen oder nicht fachgerecht vertreten werden. Wird ein Anteil von 20 Prozent überschritten, soll zusätzlich die Schulaufsicht tätig werden und Maßnahmen ergreifen, um den Unterricht sicherzustellen. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, die Transparenz über die Unterrichtsversorgung zu verbessern. So soll künftig nicht nur die Zahl der vorgesehenen Lehrkräftestellen berücksichtigt werden, sondern auch die tatsächlich besetzten Stellen. Der jährliche Bericht zur Unterrichtssituation soll daher um Angaben zur durchschnittlichen Besetzungsquote der verschiedenen Schularten ergänzt werden. Außerdem soll ein Verfahren geschaffen werden, mit dem Eltern sowie Schüler:innen ein Mindestmaß an Unterricht einfordern können, wenn dieses unterschritten wird. Fälle mit besonders hohem Unterrichtsausfall sowie die ergriffenen Gegenmaßnahmen sollen künftig ebenfalls im Bericht zur Unterrichtssituation dargestellt werden.

Der Antrag wurde mit 40 Nein-Stimmen zu 19 Ja-Stimmen abgelehnt.