Einführung eines Paritätsgesetzes

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition fordert in ihrem Antrag eine Änderung des Landeswahlgesetzes. Die Änderung sieht eine paritätische Besetzung der Landeslisten vor, also jeweils zu 50% Frauen und Männer. Die Koalitionsfraktionen stimmten nahezu geschlossen für den Antrag. AfD und CDU lehnten diesen geschlossen ab. 

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Katharina KönigKatharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von André BlechschmidtAndré BlechschmidtDIE LINKE27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Torsten WolfTorsten WolfDIE LINKE37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Margit JungMargit JungDIE LINKE41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Ina LeukefeldIna LeukefeldDIE LINKE21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KräuterRainer KräuterDIE LINKE28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Scheringer-WrightJohanna Scheringer-WrightDIE LINKE16 - Sömmerda / Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Steffen HarzerSteffen HarzerDIE LINKE20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HausoldDieter HausoldDIE LINKE42 - Gera II Dafür gestimmt
Portrait von Marit WaglerMarit WaglerDIE LINKE1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Tilo KummerTilo KummerDIE LINKE18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried GenteleSiegfried Gentelefraktionslos Dagegen gestimmt

Die Landeslisten, welche paritätisch und alternierend besetzt werden müssen, sollen zum Schutz vor struktureller Diskriminierung von Kandidatinnen in parteiinternen Nominierungsverfahren und zur Sicherung ihres Anspruchs auf Chancengleichheit dienen. Der Landeswahlausschuss ist durch die Erneuerung des Landeswahlgesetzes verpflichtet Landeslisten zurückzuweisen, wenn diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Personen, die im Personenstandsregister als "divers" eingetragen sind, können unabhängig von dem Platz kandidieren. Nach einer diversen Person kann ein Mann oder eine Frau kandidieren.

Durch das Gesetz soll Artikel 3 im Grundgesetz wie auch Artikel 2 in der thüringischen Landesverfassung gestärkt werden. Beide Artikel fordern die Gleichberechtigung der Geschlechter.

 


Jörg Kellner (CDU) sieht in der Änderung des Landeswahlgesetzes einen Eingriff in die Freiheit der Wahl, da die Listenaufstellungen das Wahlrecht unmittelbar berühren würden. Zudem behauptet Kellner, dass Personen mit der Angabe "divers" einen Vorteil haben würden, da diese auf allen Plätzen kandidieren dürfen. 

 

Dorothea Marx (SPD) entkräftet das Argument von Kellner, indem sie sagt, dass man als Bürger:in nicht frei jemanden wählen könnte, da Parteien allein bestimmen, wer auf welchem Listenplatz steht. Sie bezieht sich außerdem auf die Thüringische Landesverfassung, welche ausdrücklich Maßnahmen fordert, um die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu fördern. 

 

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition fordert in ihrem Antrag eine Änderung des Landeswahlgesetzes. Die Änderung sieht eine paritätische Besetzung der Landeslisten vor. Die Koalition stimmte für den Antrag. Oskar Helmerich aus der SPD stimmte als Einziger aus der Koalition gegen den Antrag. AfD und CDU lehnten diesen geschlossen ab. 

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.