Volksabstimmung in Bayern

Die Fraktion der Grünen haben in ihrem Antrag gefordert, Volksentscheide über konkrete Einzelfragen auf Landesebene einzuführen. CSU, Freie Wähler und FDP lehnten den Antrag ab, die SPD enthielt sich und die Grünen stimmten mehrheitlich für die Einführung landesweiter Volksentscheide.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
35
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Enthalten
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Enthalten
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Enthalten
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Enthalten
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt

Die Grünen forderten in ihrem Antrag Volksentscheide über Infrastrukturprojekte und zu haushaltsrelevanten Themen zuzulassen.
CSU, FDP und Freie Wähler sahen den Antrag der Grünen als nicht vereinbar mit der Bayrischen Verfassung, da Volksentscheide über haushaltsrelevante Fragen den Grundgedanken in der Verfassung aushebeln würden. Die SPD begrüßte viele Aspekte des Antrags bemängeltem jedoch auch die Unvereinbarkeit mit der Bayrischen Landesverfassung.
Der Antrag der Grünen wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.