Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Peter Winter | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Nicht beteiligt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Enthalten | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Enthalten | |
Margarete Bause | DIE GRÜNEN | 108 - München-Schwabing | Nicht beteiligt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Enthalten | |
Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Enthalten | |
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Enthalten | ||
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Nicht beteiligt | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Enthalten | |
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Enthalten | |
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Enthalten | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Nicht beteiligt | |
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Enthalten | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Enthalten | ||
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Enthalten | |
Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Nicht beteiligt | |
Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Enthalten | ||
Benno Zierer | FREIE WÄHLER | 116 - Freising | Nicht beteiligt |
Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan stellte die SPD den Dringlichkeitsantrag, einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan zu veranlassen. In dem Antrag heißt es, dass § 60a des Aufenthaltsgesetzes einen dreimonatigen Abschiebestopp erlaubt. Ebenso kritisierte die SPD die geplanten Sammelabschiebungen als Integration hemmend und pochte auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die CSU erklärte, dass sich die Staatsregierung lediglich an geltendes Recht halte.
Die SPD stimmte als einzige Fraktion geschlossen für den Antrag. Grüne und Freie Wähler enthielten sich mehrheitlich. In beiden Fraktionen waren auffallend viele Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben. Bei der CSU, die den Antrag mehrheitlich ablehnte, gab es eine Enthaltung durch die Integrationsbeauftragte des Freistaates, Kerstin Schreyer (CSU). Sie betonte bereits in Interviews, dass sie die Lage in Afghanistan nicht als sicher einschätze und sich daher zu Abstimmungen im Landtag diesbezüglich enthalten werde.
Die Grünen argumentierten ihre Enthaltung damit, dass sie den Antrag aufgrund der aktuellen Bundespolitik der Parteispitze als nicht glaubwürdig einschätzen. Die Freien Wähler betonten, dass die Sicherheitslage zuerst neu bewertet werden müsse und alle weitere Schritte darauf aufbauen sollten. Günther Felbinger und Jutta Widmann von den Freien Wählern stimmten gegen den SPD-Antrag.
Sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen stellten eigene Dringlichkeitsanträge zur Neubewertung der Sicherheitslage bzw. zum Abschiebestopp.