Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Simone Strohmayr | SPD | 703 - Aichach-Friedberg | Nicht beteiligt | |
Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dafür gestimmt | |
Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Dafür gestimmt | |
Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Diana Stachowitz | SPD | 105 - München-Moosach | Nicht beteiligt | |
Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt | |
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Markus Söder | CSU | Nicht beteiligt | ||
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Dafür gestimmt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dafür gestimmt | |
Horst Seehofer | CSU | 124 - Neuburg-Schrobenhausen | Nicht beteiligt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt | |
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Stefan Schuster | SPD | Dagegen gestimmt |
Mit dem Gesetzesbeschluss wurden die Aufgaben der Studierendenvertretungen bayerischer Hochschulen festgelegt. Diese umfassen nun:
- die Repräsentation studentischer Interessen bezüglich fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Belange,
- fakultätsübergreifende Fragen,
- die Förderung geistiger, musischer, kultureller und sportlicher Interessen von Studierenden,
- die Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.
Hierbei untersteht die Finanzierung der Studierendenvertretung der Aufsicht der jeweiligen Hochschulleitungen. Diese können Mittel entziehen, sollten andere Aktionen als die definierten Aufgaben finanziell unterstützt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfahl die Annahme des Entwurfes einstimmig.
Kritik am Gesetzesentwurf übten SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER. Verena Osgyan (GRÜNE), Isabell Zacharias (SPD) sowie Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) kritisierten die mangelnde demokratische Einbindung Studierender in Entscheidungsprozesse ihrer Hochschulen. Auch bemängelten sie, dass die Studierendenvertretungen finanziell von den Hochschulverwaltungen abhängig seien. Sie alle verwiesen auf den Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Etablierung von verfassten Studierendenschaften, der abgelehnt wurde.
Im Gesetzesbeschluss wurde ebenfalls die Wiederwahl nichtuniversitärer Mitglieder von Hochschulräten neu geregelt. Diese können nun für bis zu vier Jahre mit dem Recht zur anschließenden Wiederwahl ernannt werden. In der gleichen Abstimmung wurden darüber hinaus die Daten, die Studierende und Promovierende ihren Hochschulen bereitstellen müssen, an die Bundesrichtlinie mittels eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses angepasst.