Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dafür gestimmt | |
Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Dafür gestimmt | |
Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dafür gestimmt | |
Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt | |
Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Harry Scheuenstuhl | SPD | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Nicht beteiligt | |
Andreas Schalk | CSU | Dafür gestimmt | ||
Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Dafür gestimmt | |
Berthold Rüth | CSU | 607 - Miltenberg | Dafür gestimmt | |
Martin Runge | DIE GRÜNEN | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt | |
Heinrich Rudrof | CSU | 401 - Bamberg-Land | Nicht beteiligt | |
Eberhard Rotter | CSU | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Georg Rosenthal | SPD | 610 - Würzburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Roos | SPD | 205 - Passau-Ost | Dagegen gestimmt | |
Florian Ritter | SPD | 106 - München-Pasing | Nicht beteiligt | |
Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Markus Rinderspacher | SPD | 107 - München-Ramersdorf | Dagegen gestimmt | |
Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dafür gestimmt | |
Hans Reichhart | CSU | Dafür gestimmt | ||
Doris Rauscher | SPD | 113 - Ebersberg | Dagegen gestimmt |
Mit dem Gesetzesbeschluss wurden die Aufgaben der Studierendenvertretungen bayerischer Hochschulen festgelegt. Diese umfassen nun:
- die Repräsentation studentischer Interessen bezüglich fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Belange,
- fakultätsübergreifende Fragen,
- die Förderung geistiger, musischer, kultureller und sportlicher Interessen von Studierenden,
- die Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.
Hierbei untersteht die Finanzierung der Studierendenvertretung der Aufsicht der jeweiligen Hochschulleitungen. Diese können Mittel entziehen, sollten andere Aktionen als die definierten Aufgaben finanziell unterstützt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfahl die Annahme des Entwurfes einstimmig.
Kritik am Gesetzesentwurf übten SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER. Verena Osgyan (GRÜNE), Isabell Zacharias (SPD) sowie Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) kritisierten die mangelnde demokratische Einbindung Studierender in Entscheidungsprozesse ihrer Hochschulen. Auch bemängelten sie, dass die Studierendenvertretungen finanziell von den Hochschulverwaltungen abhängig seien. Sie alle verwiesen auf den Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Etablierung von verfassten Studierendenschaften, der abgelehnt wurde.
Im Gesetzesbeschluss wurde ebenfalls die Wiederwahl nichtuniversitärer Mitglieder von Hochschulräten neu geregelt. Diese können nun für bis zu vier Jahre mit dem Recht zur anschließenden Wiederwahl ernannt werden. In der gleichen Abstimmung wurden darüber hinaus die Daten, die Studierende und Promovierende ihren Hochschulen bereitstellen müssen, an die Bundesrichtlinie mittels eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses angepasst.