Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Nicht beteiligt | |
Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Nicht beteiligt | |
Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt | |
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dafür gestimmt | |
Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Christine Haderthauer | CSU | 118 - Ingolstadt | Dafür gestimmt | |
Petra Guttenberger | CSU | 509 - Fürth | Dafür gestimmt | |
Harald Güller | SPD | Nicht beteiligt | ||
Martin Güll | SPD | 112 - Dachau | Dagegen gestimmt | |
Eva Gottstein | FREIE WÄHLER | 114 - Eichstätt | Nicht beteiligt | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER | 405 - Forchheim | Nicht beteiligt | |
Max Gibis | CSU | Dafür gestimmt | ||
Judith Gerlach | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Peter Paul Gantzer | SPD | 122 - München-Land Nord | Dagegen gestimmt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Dafür gestimmt | |
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
Mit dem Gesetzesbeschluss wurden die Aufgaben der Studierendenvertretungen bayerischer Hochschulen festgelegt. Diese umfassen nun:
- die Repräsentation studentischer Interessen bezüglich fachlicher, wirtschaftlicher und sozialer Belange,
- fakultätsübergreifende Fragen,
- die Förderung geistiger, musischer, kultureller und sportlicher Interessen von Studierenden,
- die Beziehungen zu deutschen und ausländischen Studierenden.
Hierbei untersteht die Finanzierung der Studierendenvertretung der Aufsicht der jeweiligen Hochschulleitungen. Diese können Mittel entziehen, sollten andere Aktionen als die definierten Aufgaben finanziell unterstützt werden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfahl die Annahme des Entwurfes einstimmig.
Kritik am Gesetzesentwurf übten SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER. Verena Osgyan (GRÜNE), Isabell Zacharias (SPD) sowie Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) kritisierten die mangelnde demokratische Einbindung Studierender in Entscheidungsprozesse ihrer Hochschulen. Auch bemängelten sie, dass die Studierendenvertretungen finanziell von den Hochschulverwaltungen abhängig seien. Sie alle verwiesen auf den Gesetzesentwurf der GRÜNEN zur Etablierung von verfassten Studierendenschaften, der abgelehnt wurde.
Im Gesetzesbeschluss wurde ebenfalls die Wiederwahl nichtuniversitärer Mitglieder von Hochschulräten neu geregelt. Diese können nun für bis zu vier Jahre mit dem Recht zur anschließenden Wiederwahl ernannt werden. In der gleichen Abstimmung wurden darüber hinaus die Daten, die Studierende und Promovierende ihren Hochschulen bereitstellen müssen, an die Bundesrichtlinie mittels eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses angepasst.