Dringlichkeitsantrag zu TTIP

Die Grünen sind mit einem Dringlichkeitsantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gescheitert. Darin wird gefordert, TTIP nur unter Vorbehalt des Einhaltens von Umweltstandards zuzustimmen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
1
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt

Die Grünen führen in ihrem Antrag aus, dass die Harmonisierung von Regelungen und Standards gerade in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz erhebliche Risiken birgt.
In ihrem Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP fordern die Grünen,

  • die Verhandlungen mit den USA auszusetzen und in völliger Transparenz neu aufzunehmen
  • die Standards der EU nicht abzuschwächen
  • eine Schwächung der der Parlamente in Europa zu verhindern, so dass diese weiterhin alle Rechtsnormen und Standards souverän festlegen dürfen
  • die Ablehnung eines Streitbeilegungsmechanismus (Schiedsgerichte).

Der Antrag wurde von der CSU gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Endergebnis: 62 Stimmen dafür, 86 dagegen bei einer Enthaltung