Dringlichkeitsantrag zu TTIP

Die Grünen sind mit einem Dringlichkeitsantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gescheitert. Darin wird gefordert, TTIP nur unter Vorbehalt des Einhaltens von Umweltstandards zuzustimmen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
1
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt

Die Grünen führen in ihrem Antrag aus, dass die Harmonisierung von Regelungen und Standards gerade in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umwelt und Verbraucherschutz erhebliche Risiken birgt.
In ihrem Antrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP fordern die Grünen,

  • die Verhandlungen mit den USA auszusetzen und in völliger Transparenz neu aufzunehmen
  • die Standards der EU nicht abzuschwächen
  • eine Schwächung der der Parlamente in Europa zu verhindern, so dass diese weiterhin alle Rechtsnormen und Standards souverän festlegen dürfen
  • die Ablehnung eines Streitbeilegungsmechanismus (Schiedsgerichte).

Der Antrag wurde von der CSU gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Endergebnis: 62 Stimmen dafür, 86 dagegen bei einer Enthaltung